AGB - Ankauf
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter, der Cleverbuy GmbH, über unsere Internetseite https://www.cleverbuy.de/verkaufen schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Verkauf seiner Geräte nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wenn der Kunde dem Anbieter ein gebrauchtes Tablet oder Smartphone zum Verkauf anbieten möchte, unterbreitet er dem Anbieter ein Angebot, indem er die entsprechende Ankaufsfunktion auf der Website des Anbieters anwählt.
(2) Dort nennt er dem Anbieter jeweils die Merkmale des angebotenen Produktes und vervollständigt seine Angaben durch die Auswahl verschiedener Kriterien aus einem von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Kriterienkatalog.
(3) Der Kunde überprüft seine Angaben nochmals und kann Eingabefehler während des Angebotsprozesses mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren. Vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes kann er seine Angaben nochmals überprüfen und nach Betätigen des Zurück-Buttons seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(4) Aufgrund der angegebenen Merkmale des jeweils angegebenen Produktes nennt der Anbieter dem Kunden bereits auf seiner Internetseite den Preis, den der Kunde für das Produkt erhalten wird. Dies gilt nur, sofern das Produkt tatsächlich der von dem Kunden angegebenen Merkmalen und ausgewählter Kriterien entspricht. Dies stellt noch nicht unsere Annahme des Verkaufsangebots dar.
(5) Der Kunde gibt seine Anschrift an, wählt die gewünschte Methode zur Bezahlung des Kaufpreises durch den Anbieter aus und überprüft nochmals seine Angaben. Über den Button „Verkaufen“ unterbreitet der Kunde dem Anbieter sodann ein verbindliches Verkaufsangebot. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(6) Der Anbieter übersendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher das Angebot des Kunden nochmals aufgeführt wird und das der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar.
(7) Der Kunde verpflichtet sich die Seriennummer des verkauften Produkts zu sichern. Auf Verlangen des Anbieters teilt der Kunde dem Anbieter diese mit.
§ 3 Vom Ankauf ausgeschlossene Geräte
(1) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine Geräte mit Sim-Lock, keine Demo-Geräte und keine von dem Hersteller nicht für den Verkauf vorgesehenen Modelle ankauft. Auch sind Geräte, welche keine IMEI-Nummer mehr ausweisen (z.B. aufgrund eines fehlenden IMEI-Aufklebers im Batteriefach) vom Ankauf ausgeschlossen. Dies gilt auch für Geräte ohne Zugangsmöglichkeit (z.B. aufgrund einer PIN-Sperre) und für gefälschte Geräte.
(2) Übersendet der Kunde dem Anbieter entgegen des Ausschlusses in § 2 Abs. 1 ein solches Gerät, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Eigentum
(1) Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes, dass er Alleineigentümer des Gerätes ist und das Gerät frei von Rechten Dritter ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegenüber dem Anbieter geltend machen, freizustellen. Wird die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts oder der Gerichte erforderlich, verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme entstehen.
§ 5 Einsenden des Produktes
(1) Ab Erhalt dieser E-Mail hat der Kunde sieben Werktage Zeit, das Gerät an den Anbieter zu übersenden. Der Versand erfolgt für den Kunden kostenfrei, wenn er den von dem Anbieter mit Empfangsbestätigung übersandten Versandaufkleber benutzt. Der Versand erfolgt dann versichert bis zu einem Wert von 500,00 EUR.
(2) Der Kunde stellt vor Einsendung sicher, dass sämtliche auf dem Gerät befindliche Daten vor Einsendung des Gerätes gelöscht und eine etwaige vorhandene SIM-Karte entfernt hat. Vom Hersteller mitgelieferte Speichermedien, die zum Betrieb des Gerätes erforderlich sind, dürfen nicht entfernt werden. Der Anbieter wird das Gerät unmittelbar nach Vertragsschluss in seinen Auslieferungszustand zurückversetzen und damit sämtliche noch auf dem Gerät befindliche Daten löschen. Eine Datenwiederherstellung ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
(3) Ab Erhalt des Gerätes ist der Anbieter ist verpflichtet, dieses binnen sieben Werktagen zu untersuchen. Ergibt sich, dass das Produkt und dessen Beschaffenheit den von dem Kunden in seinem Angebot angegebenen Merkmalen und Kriterien entspricht, übersendet der Anbieter dem Kunden binnen dieser sieben Tage eine E- Mail, mittels derer er das Angebot des Kunden annimmt.
(4) Der Vertrag kommt erst durch diese elektronische Annahmeerklärung zustande. In der E-Mail sind nochmal die Angebotsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.
(5) Die Zahlung an den Kunden erfolgt binnen vierzehn Werktagen ab Versendung der elektronischen Annahmeerklärung.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 6 Gegenangebot
(1) Ergibt die Überprüfung durch den Anbieter, dass das Produkt nicht der von dem Kunden in dem Angebot angegebenen Beschreibung entspricht, unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein im Preis abweichendes Angebot unter Nennung des Grundes für die Abweichung. Das neue Angebot richtet sich nach dem tatsächlichen Zustand der eingesandten Ware anhand der hierzu von dem Anbieter angepassten Kriterien.
(2) Das Gegenangebot kann der Kunde binnen sieben Werktagen ab dem Tag der Versendung der E-Mail annehmen. Nimmt der Kunde es an, kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Lehnt er es ab, sendet der Anbieter das Produkt versandkostenfrei zurück an die Absenderadresse.
(3) Reagiert der Kunde binnen der Frist des Abs. 1 nicht, kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung des Kunden zustande. Auf die Rechtsfolge seines Schweigens wird der Anbieter den Kunden im Rahmen des Gegenangebots ausdrücklich erneut hinweisen.
(4) Sollte die Rücksendung des Gerätes im Falle eines durch den Kunden abgelehnten Gegenangebotes durch den Anbieter aus im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Gründen nicht möglich sein (z.B. falsche Adressangabe oder Annahmeverweigerung des Kunden), so fordert der Anbieter den Kunden unter angemessener Fristsetzung per E-Mail zur Korrektur seiner Versandadresse und zur Entgegennahme der Sendung auf. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere Versuch der Rücksendung auf Kosten des Kunden erfolgt. Teilt der Kunde nach der ersten und auch einer wiederholenden zweiten Aufforderung keine neue Versandadresse mit, so wird das Gerät auf Kosten des Kunden von dem Anbieter eingelagert. Übersteigen die Kosten für Lagerung und Rückversand den Wert des Gerätes, so ist der Anbieter berechtigt das Gerät für den Anbieter zu verwerten oder zu entsorgen.
§ 7 Nachweis des Eigentums
(1) Ergibt sich, dass ein Kunde binnen eines Jahres Geräte zum Verkauf anbietet, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, ist der Anbieter berechtigt, sich Kauf- und Eigentumsnachweise von dem Kunden übersenden zu lassen.
(2) Kommt der Kunde dieser Anforderung nicht nach, behält sich der Anbieter vor, weitere Ankäufe abzulehnen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder um ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
